Verträge werden nicht für gute Zeiten geschlossen, sondern für schlechte Zeiten. Insofern lohnt es sich, Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber auf einer rechtssicheren Basis zu gründen. Sowohl für A...
Fünf Tipps bei Bossing am Arbeitsplatz: Was Betroffene tun können Wenn sich Beschäftigte am Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann das viele Gründe haben. Wenn diese nicht mehr zur Arbeit kommen, w...
Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch, wenn sie von der Behörde in Quarantäne geschickt werden. Doch aufgepasst: ab dem 01. November 2021 sollen...
Es ist einer der Klassiker im Arbeitsrecht – Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und geht mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen sofort nach Ausspr...
Selbstständig oder scheinselbständig? - Diese Frage stellt sich meistens, wenn es um die (nachträglich zu beurteilende) Feststellung geht, ob ein arbeitsrechtliches Arbeitsverhältnis oder ein sozialve...
Immer wenn sich ein Arbeitgeber von einem/einer Arbeitnehmer:in trennen möchte, steht die Überlegung im Raum, ob eine Aufhebungsvereinbarung der Kündigung vorzuziehen ist. Der Abschluss einer Aufhebun...
Noch bevor die insgesamt 3-jährige Elternzeit endet, stellen viele Eltern fest, dass sie keinen Kindergartenplatz bekommen bzw. die Kinderbetreuung nicht sichergestellt werden kann. Es kann auch sein,...
Sowohl ARBEITGEBER als auch ARBEITNEHMER sind klar im Vorteil, wenn sie sich regelmäßig über die aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, besonders zu Corona-Zeiten. In diesem neuen B...
Sowohl ARBEITGEBER als auch ARBEITNEHMER sind klar im Vorteil, wenn sie sich regelmäßig über die aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, besonders zu Corona-Zeiten. In diesem neuen Blog-Beitrag werden wir in regelmäßigen Abständen kurz & kompakt über die wichtigsten ''Corona''-Urteile berichten.
BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 5 AZR 211/21 - Lohnzahlungen können bei Corona-Lockdown eingestellt werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten (in bestimmten Fällen) für die Zeit des Corona-Lockdowns keinen Arbeitslohn zahlen müssen (Urteil vom 13.10.2021 - Az. 5 AZR 211/21). Von diesem Urteil sind zum Beispiel Minijobber (ohne Sozialversicherungspflicht) betroffen, bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit nicht gegeben ist. Aber auch auf Arbeitnehmer, die im Rahmen des Corona-Lockdowns bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt worden sind, könnte das Urteil analog anwendbar sein. Dies ist in dem Urteil offen geblieben.Arbeitnehmer aufgepasst: Arbeitgeber können nach diesem Urteil sogar Lohnzahlungen für die Zeit des Corona-Lockdowns zurückfordern, sofern keine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ob ein Anspruch besteht, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab.
Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom 11.08.2021 - 3 Ca 362b/21 - Kein Anspruch auf Gutschrift bei Anordnung von Quarantäne während des Urlaubs, wenn keine Krankheit vorliegt
Nach dem Arbeitsgericht Neumünster dürfen Arbeitgeber den beantragten und genehmigten Urlaub anrechnen, wenn das Gesundheitsamt während des Urlaubs eine Quarantäne angeordnet hat, ohne dass eine Krankheit vorliegt. Zwar dürfen Krankheitstage grundsätzlich NICHT auf den Urlaub angerechnet werden. Allerdings sei die Bestimmung nach § 9 BUrlG nicht auf behördlich angeordnete Quarantäne anwendbar. Ein Anspruch auf Anrechnung des Urlaubs bestünde nur, wenn Arbeitnehmer in ihrem Urlaub arbeitsunfähig erkranken.
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 27.07.2021 - Az.: 1 Ca 3196/20 – Entgeltfortzahlungsanspruch bei Quarantäne möglich
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Erkrankung ausnahmsweise nebeneinander bestehen können. Der Entgeltfortzahlungsanspruch wird nicht durch eine angeordnete Quarantäne verdrängt. Nur für den Fall, dass der Verdienstausfall ausschließlich aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zurückzuführen sei, können Arbeitgeber eine Entschädigung nach dem IfSG beanspruchen.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 11.03.2021 - 6 Ca 1912 c/20 - Beharrliche Arbeitsverweigerung wegen Ansteckungsgefahr durch COVID-19 kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Die beharrliche Ablehnung eines Beschäftigten, seine Arbeit an seinem betrieblichen Arbeitsplatz zu verrichten, um sich nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anzustecken und seine Urlaubsreise zur Familie nicht zu gefährden, kann ein AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG rechtfertigen.
Hallo, ich bin Maryam Nietz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht mit Kanzleisitz in Frankfurt am Main und Wiesbaden (zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main). Deutschlandweit berate und vertrete ich Mandanten zu sämtlichen arbeitsrechtlichen Themen und biete Schulungen, Webinare® und Vorträge rund um das Thema Arbeitsrecht an.
In diesem Arbeitsrechts-Blog möchte ich Euch regelmäßig über praxisrelevante Arbeitsrechtsthemen und brandaktuelle Arbeitsrechts-NEWS informieren. Hier bekommt ihr Praxis-Tipps, Checklisten und meine persönlichen Erfahrungsberichte bei der Anwendung von Gesetz und Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sowie einen Einblick, wie ihr euch in der Arbeitswelt rechtssicher und praxisgerecht bewegen könnt. Gerade im Arbeitsrecht gibt es immer wieder neue Entscheidungen, die bei Unwissenheit kostspielig und zeitintensiv werden können.
Bei Fragen und Anregungen zu den Blog-Beiträgen freue ich mich über eine Kontaktaufnahme über unser Kontaktformular oder per E-Mail an info@legispro.de.
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Ein Praxisfall, der immer wieder vorkommt. Ein Arbeitnehmer ist schon sehr lange im Unternehmen beanstandungsfrei beschäftigt und wird plötzlich krank. Noch während seiner Krankheit erhält er plötzlic...
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In den vergangenen Tagen wurde heftig darüber diskutiert, ob Arbeitgeber in Deutschland ihre Beschäftigten nach deren Impfstatus befragen dürfen oder nicht. So forderten einige Arbeitgeberverbänd...
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