Coronavirus: Wissenswerte Urteile im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten (in bestimmten Fällen) für die Zeit des Corona-Lockdowns keinen Arbeitslohn zahlen müssen (Urteil vom 13.10.2021 - Az. 5 AZR 211/21). Von diesem Urteil sind zum Beispiel Minijobber (ohne Sozialversicherungspflicht) betroffen, bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit nicht gegeben ist. Aber auch auf Arbeitnehmer, die im Rahmen des Corona-Lockdowns bis zum Ende der Kündigungsfrist bezahlt worden sind, könnte das Urteil analog anwendbar sein. Dies ist in dem Urteil offen geblieben.Arbeitnehmer aufgepasst: Arbeitgeber können nach diesem Urteil sogar Lohnzahlungen für die Zeit des Corona-Lockdowns zurückfordern, sofern keine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ob ein Anspruch besteht, hängt jedoch immer vom Einzelfall ab.

Nach dem Arbeitsgericht Neumünster dürfen Arbeitgeber den beantragten und genehmigten Urlaub anrechnen, wenn das Gesundheitsamt während des Urlaubs eine Quarantäne angeordnet hat, ohne dass eine Krankheit vorliegt. Zwar dürfen Krankheitstage grundsätzlich NICHT auf den Urlaub angerechnet werden. Allerdings sei die Bestimmung nach § 9 BUrlG nicht auf behördlich angeordnete Quarantäne anwendbar. Ein Anspruch auf Anrechnung des Urlaubs bestünde nur, wenn Arbeitnehmer in ihrem Urlaub arbeitsunfähig erkranken.

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Erkrankung ausnahmsweise nebeneinander bestehen können. Der Entgeltfortzahlungsanspruch wird nicht durch eine angeordnete Quarantäne verdrängt. Nur für den Fall, dass der Verdienstausfall ausschließlich aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme zurückzuführen sei, können Arbeitgeber eine Entschädigung nach dem IfSG beanspruchen.

Die beharrliche Ablehnung eines Beschäftigten, seine Arbeit an seinem betrieblichen Arbeitsplatz zu verrichten, um sich nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anzustecken und seine Urlaubsreise zur Familie nicht zu gefährden, kann ein AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG rechtfertigen.

Beschäftigte, die gesundheitlich keine Maske tragen können, haben keinen Anspruch darauf, versetzt zu werden, sofern die Tätigkeit dies nicht ermöglicht. Infolge ihrer Leistungsunfähigkeit haben sie keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn gegen den Arbeitgeber. Bei Vorlage eines Maskenbefreiungsattests gelten Beschäftigte als arbeitsunfähig. Bereits das LAG Köln hat mit Urteil vom 12.4.2021, Az. 2 SaGa 1/21, entschieden, dass Beschäftigte keinen Beschäftigungsanspruch haben, wenn ärztlich die Unfähigkeit, eine Maske zu tragen, attestiert worden ist.