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Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Bundesarbeitsgericht
  1. Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres
  2. Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit
  3. Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung
  4. Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit - Tarifvertragsauslegung - Ruhenstatbestand
  5. Befristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung
  6. Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung
  7. Rückforderung von Ausbildungskosten - Bestimmtheit einer Tarifnorm
  8. Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
  9. Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  10. Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien
  11. Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  12. Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  13. Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  14. Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl
  15. Freigestelltes Personalratsmitglied - Wechselschichtzulage - Zusatzurlaub
  16. Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
  17. Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst
  18. Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats
  19. Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
  20. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde - Divergenzbeschwerde - Wert des Beschwerdegegenstands - Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO
  21. TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage
  22. Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung
  23. Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN
  24. Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Begründung
  25. Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

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