Bundesarbeitsgericht Entscheidungen Presse aktuell

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

1. 1 ABR 22/21

   Initiativrecht des Betriebsrats - elektronische Zeiterfassung

2. 9 AZR 76/22 (A)

   Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

3. 6 AZR 133/20

   Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

4. 9 AZR 490/21

   Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

5. 4 AZR 440/21

   Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

6. 2 AZR 508/21

   Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Nichtbonieren von Warenverkäufen - Abstufung der Darlegungslasten - Beschränkung der Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO auf das schlüssige und substantiierte Parteivorbringen

7. 7 AZR 247/21

   Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

8. 6 AZR 441/21

   Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge

9. 1 ABR 37/20 (A)

   SE - Arbeitnehmerbeteiligung - nachzuholende Verhandlungen

10. 2 AZR 5/22

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Berufungsinstanz - Maßregelungsverbot - Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung - außergerichtliche Kosten der Parteien in erster Instanz

11. 4 AZR 495/21

    Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"

12. 5 AZR 507/21

    Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis

13. 9 AZR 324/21

    Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

14. 9 AZR 323/21

    Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

15. 9 AZR 337/21

    Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

16. 9 AZR 339/21

    Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

17. 9 AZR 338/21

    Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

18. 7 AZR 151/21

    Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung

19. 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

20. 2 AZR 225/20

    Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

21. 6 AZR 261/21

    Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

22. 8 AZR 191/21

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

23. 9 AZR 478/21

    Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG

24. 9 AZR 476/21

    Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb

25. 9 AZR 477/21

    Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG - Wirksamkeit einer Befristung