Bundesarbeitsgericht Entscheidungen Presse aktuell

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

1. 1 ABR 20/24

   Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte

2. 7 AZR 174/24

   Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

3. 2 AZR 302/24

   Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

4. 9 AZB 3/25

   Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer

5. 9 AZB 18/25

   Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus

6. 1 ABR 25/24

   Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen

7. 10 AZR 170/24

   Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug

8. 9 AZR 216/24

   Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

9. 7 AZR 107/24

   Befristung eines geförderten Arbeitsverhältnisses

10. 10 AZR 169/24

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

11. 4 AZR 305/24

    Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

12. 4 AZR 151/24

    Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit

13. 5 AZR 286/24

    Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum

14. 10 AZR 193/24

    Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

15. 10 AZR 119/24

    Variable Vergütung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" - Zielerreichung - Kürzung aufgrund von Elternzeit

16. 6 AZR 68/25

    § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite

17. 4 ABN 34/25

    Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

18. 4 AZR 272/24

    Eingruppierung - Verweisungskette - Normenklarheit - Antragserfordernis - Gleichheitssatz

19. 4 AZB 12/25

    Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung

20. 3 AZR 157/24

    Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit - Tarifvertragsauslegung - Ruhenstatbestand

21. 9 AZR 133/24

    Befristete Auslandsentsendung - Arbeitnehmerüberlassung

22. 3 AZR 158/24

    Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung

23. 9 AZR 112/24

    Rückforderung von Ausbildungskosten - Bestimmtheit einer Tarifnorm

24. 7 ABR 28/24

    Mehrfache Wahlberechtigung von Führungskräften - Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur

25. 2 AZR 91/24 (A)

    Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl