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Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Bundesarbeitsgericht
  1. Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
  2. Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung wegen des Alters - Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben - Rechtfertigung nach § 10 AGG - Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens
  3. Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen Rechts - Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR
  4. Höhe eines Anspruchs auf immateriellen Schadenersatz - Verstoß gegen die DSGVO
  5. Diskriminierung wegen des Alters - Rechtfertigung
  6. Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde
  7. Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist
  8. Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Bodenbeschichtungsarbeiten - Steinmetzhandwerk
  9. Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
  10. Insolvenzanfechtung - Mindestlohn
  11. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
  12. Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege
  13. Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat
  14. Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall
  15. Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe
  16. Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag
  17. Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
  18. Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
  19. Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Photovoltaikanlagen - Elektroinstallationsgewerbe - Trocken- und Montagebau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
  20. Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
  21. Tarifliche Jahressonderzahlung - Bemessungsgrundlage
  22. Gemeinschaftsbetrieb - Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit - Unterlassungsanspruch - Wiederholungsgefahr - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
  23. Deutsche Post AG - Stufenzuordnung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
  24. Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter
  25. betriebliche Altersversorgung - Ablösung

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