Bundesarbeitsgericht Entscheidungen Presse aktuell

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

1. 3 AZR 91/25

   Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH

2. 5 AS 4/25

   Annahmeverzug - Abbedingung

3. 5 AZR 118/23

   Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

4. 10 AZR 14/25

   Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

5. 1 ABR 19/24

   Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

6. 9 AZR 266/24

   Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

7. 3 AZR 48/25

   Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - Klagerücknahme

8. 9 AZR 66/25

   Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

9. 2 AZR 160/24

   Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit

10. 4 AZR 56/24

    Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft - Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

11. 5 AZR 155/22

    Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

12. 10 AZR 184/24

    Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle

13. 6 AZR 132/25

    § 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

14. 3 AZR 35/25

    Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze

15. 5 AZR 239/24

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - freiwillige Lohnerhöhung

16. 8 AZR 300/24

    Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

17. 6 AZR 73/25

    TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen

18. 7 ABR 24/24

    Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch dasArbeitsgericht

19. 6 AZN 349/25

    Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil

20. 3 AZR 283/24

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

21. 6 AZR 131/25

    § 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz

22. 1 ABR 20/24

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel

23. 7 AZR 174/24

    Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

24. 2 AZR 302/24

    Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

25. 9 AZB 3/25

    Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer