Bundesarbeitsgericht Entscheidungen Presse aktuell

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de - Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht

1. 10 AZR 165/24

   Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

2. 2 AZN 536/25

   Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter

3. 10 AZR 293/24

   Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

4. 10 AZR 154/24

   Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

5. 10 AZR 153/24

   Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

6. 4 AZR 3/25

   Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich - Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"

7. 2 AS 22/23

   Massenentlassung - Anzeigeverfahren

8. 2 AZR 13/25

   Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

9. 5 AZB 26/25

   Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

10. 4 AZR 285/24

    Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

11. 1 ABR 43/24

    Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

12. 8 AZR 269/24

    Entgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung

13. 2 AZR 177/24

    Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

14. 6 AZR 47/25

    TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Corona-Sonderzahlung

15. 4 ABR 12/24

    Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

16. 4 AZR 36/25

    Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter

17. 7 AZR 187/24

    (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

18. 7 AZR 186/24

    (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

19. 7 AZR 185/24

    Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen

20. 3 AZR 91/25

    Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH

21. 5 AS 4/25

    Annahmeverzug - Abbedingung

22. 5 AZR 118/23

    Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

23. 10 AZR 14/25

    Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

24. 1 ABR 19/24

    Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

25. 9 AZR 266/24

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB