Beliebte Beiträge

Annahmeverzug - wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt

annahmeverzug-lohn-kuendigungsschutzklage-arbeitgeber-zahlt-nicht Annahmeverzug Kündigungsschutzklage - Arbeitgeber zahlt nicht?

Es ist einer der Klassiker im Arbeitsrecht – Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und geht mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen sofort nach Ausspruch der fristlosen Kündigung oder nach Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist ein, weil er an der Wirksamkeit der Kündigung festhält.

Obwohl der Arbeitnehmer das Kündigungsschutzverfahren in der 1. Instanz gewonnen hat, ist der Arbeitgeber nicht bereit, dem Arbeitnehmer das Gehalt zu zahlen, weil er behauptet, dass sich der Arbeitnehmer neben dem anderweitigen Verdienst die ersparten Aufwendungen anrechnen muss. In diesem Beitrag erläutere ich kurz und kompakt, was man unter einem Annahmeverzugslohn versteht und wie man sich als Arbeitnehmer dagegen wehren kann.

Darf der Arbeitgeber den Lohn einfach einbehalten?

Arbeitsgerichtsprozesse dauern meist monatelang an, so dass der Arbeitgeber im Falle eines erfolglos geführten Kündigungsschutzprozesses den Arbeitnehmer wiedereinstellen und ihn für seine nicht angenommene Arbeitsleistung bezahlen muss. Dies nennt man auch Annahmeverzugslohnrisiko. Schließlich bleibt dem Arbeitgeber insbesondere die Einwendung, dass der Arbeitnehmer sich anderweitigen Verdienst oder das böswillige Unterlassen anderer zumutbarer Arbeit anrechnen lassen muss. Dies konnte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bisher nur schwer nachweisen.

BAG billigt Auskunftsanspruch des Arbeitgebers

Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts billigt in einer Entscheidung vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 387/19 dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch zu, wonach der Arbeitnehmer angehalten wird, seine eigenen Bemühungen und die Bemühungen der Agentur für Arbeit konkret mitzuteilen. In diesem Zusammenhang kann dem Arbeitgeber bis zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs sogar ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Prozessual ist es nach der BAG-Entscheidung nicht mehr notwendig, den Auskunftsanspruch im Rahmen der Widerklage geltend zu machen.

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

Arbeitnehmer – die arbeitsfähig und arbeitswillig sind - haben nur dann einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn sie ihre Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines gültigen und erfüllbaren Arbeitsverhältnisses angeboten haben. Lehnt der Arbeitgeber die ihm angebotene Arbeitsleistung ab, obwohl er sie hätte annehmen müssen, liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Annahmeverzugslohn seitens des Arbeitnehmers vor. Rechtsgrundlage ist § 615 BGB. Arbeitnehmer, die ihre Arbeit infolge Arbeitsunfähigkeit nicht hätten erbringen können, haben keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn.

Abziehbare Einkünfte vom Annahmeverzugslohn

Erhält der Arbeitnehmer anderweitigen Zwischenverdienst oder Leistungen von einem Sozialträger (ALG I oder ALG II) werden diese Zahlungen angerechnet. Arbeitnehmer müssen darauf achten, dass ihnen nicht vorgeworfen werden kann, dass sie Sozialleistungen nicht beantragt oder keinerlei Bemühungen in Bezug auf die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit entwickelt haben. Letzteres kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Zahlungen, die der Arbeitnehmer nach § 615 S. 2 BGB ''zu erwerben böswillig unterlässt'', abgezogen werden. Gelegentlich versuchen Arbeitgeber auch, ihren gekündigten Arbeitnehmern für die Zeit des Kündigungsschutzprozesses ein befristetes Arbeitsverhältnis anzubieten, um das Annahmeverzugslohnrisiko zu minimieren.

Fazit – worauf Arbeitnehmer achten sollten 

Arbeitnehmer sollten in Bezug auf eine einzulegende Kündigungsschutzklage immer beachten, dass es schlussendlich auch um den Annahmeverzugslohn als (weiteren) Streitgegenstand gehen kann. Gerade im Hinblick darauf, dass eine dem Vertrag entsprechende Arbeit zumutbar sein kann, sollte der Arbeitnehmer die von ihm verschickten Bewerbungen und tatsächlich geführten Vorstellungsgespräche lückenlos dokumentieren und immer im Blick haben, dass er bei möglichen Einwendungen des Arbeitgebers für diese Zeit insbesondere auch Vermittlungsangebote von der Agentur für Arbeit und des Jobcenters bei Einwendung des Arbeitgebers im Wege des Zahlungsanspruchs offenlegen muss, um keine Rechte zu verlieren.

  • Ihr habt Fragen zu den Themen Annahmeverzugslohn und Zahlungsverzug?
  • Ihr habt selbst Erfahrungen mit Zahlungsrückständen gemacht?
  • Ihr wollt wissen, wie Ihr euch erfolgreich wehren könnt und was eure Rechte beim Thema Kündigungsschutzklage sind?
  • Ihr kennt jemanden der betroffen ist und professionelle Rechtsberatung bei einer Kündigungsschutzklage benötigt?

Wir bieten: 

Online Rechtsberatung mit kostenfreier Ersteinschätzung 

Bild: Pixabay.com/mohamed_hassan

Arbeitsvertrag: Checkliste und Quiz für Arbeitnehm...
Elternzeit verlängern: 7 einfache Tipps (inkl. FRI...

Ähnliche Beiträge

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://legispro.de/

Toolbar

Beiträge für

Arbeitnehmer

Arbeitgeber

Selbstständige & Freiberufler

Aktuelles

News des Monats

Eilmeldung

Im Blog Suchen

Newsletter abonnieren

Ebenfalls interessant

30. Juni 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
News des Monats
Coronavirus
Verlieren Arbeitnehmer*innen ihren Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null oder zeitweiser Arbeit? Die Coronakrise hat viele Arbeitgeber gezwungen, ihre Beschäftigten in Kurzarbeit zu schicken. Doch was p...
19. Juli 2022
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
News des Monats
Aktuell steigen die Temperaturen in Deutschland weiter an und die Hitze kann sehr belastend sein. Gibt es ein Recht auf hitzefrei? - Egal ob am Arbeitsplatz im Büro oder im Homeoffice, im Betrieb...
15. Oktober 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
News des Monats
Coronavirus
FAQ - Arbeitsrecht kurz & kompakt
Sowohl ARBEITGEBER als auch ARBEITNEHMER sind klar im Vorteil, wenn sie sich regelmäßig über die aktuellen Entscheidungen der Arbeitsgerichte informieren, besonders zu Corona-Zeiten. In diesem neuen B...
24. November 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Es ist einer der Klassiker im Arbeitsrecht – Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und geht mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen sofort nach Ausspr...
Festpreis Angebote
Scheinselbstständige können für Unternehmer teuer werden. Wir erleben in der anwaltlichen Praxis in den letzten Jahren einen enormen Anstieg von Streitigkeiten zur Scheinselbstständigkeit,...
Festpreis Angebote
Mit dem Nachweisgesetz am 01.08.22 treten neue Arbeitsvertrags Regelungen in Kraft. Wir prüfen Ihren Arbeitsvertrag und ...
Festpreis Angebote
Scheinselbstständige können für Unternehmer teuer werden. Wir erleben in der anwaltlichen Praxis in den letzten Jahren einen enormen Anstieg von Streitigkeiten zur Scheinselbstständigkeit,...

Kostenfreie Ersteinschätzung

Beliebte Beiträge

Maryam Nietz
24. November 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Es ist einer der Klassiker im Arbeitsrecht – Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und geht mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen sofort nach Ausspr...
Maryam Nietz
14. Mai 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Wann fängt Mobbing an und wann hört Mobbing auf? Oftmals wird MOBBING und BOSSING gar nicht von Vorgesetzten oder Arbeitgebern bemerkt, obwohl es eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern gibt...
Maryam Nietz
26. Oktober 2021
Kündigung
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Karriere
Fünf Tipps bei Bossing am Arbeitsplatz: Was Betroffene tun können Wenn sich Beschäftigte am Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann das viele Gründe haben. Wenn diese nicht mehr zur Arbeit kommen, w...

Kontaktieren Sie uns!

Kontaktieren Sie uns

Kontakt-Formular

Please fill the required field.
Please fill the required field.
Please fill the required field.
Please fill the required field.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und werden diese zeitnah beantworten! 

LEGISPRO Rechtsanwälte und Fachanwälte
Opernplatz 14
60313 Frankfurt am Main
Tel:  069 85 801 801 | Fax: 069 90 018 223
E-Mail: info(at)legispro.de

So finden Sie uns

Datenschutzhinweis:
Mit Absenden des Kontaktformulars werden die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespeichert. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage genutzt. Weiterführende Informationen finden Sie in der LEGISPRO Datenschutzerklärung.

 

Kontakt

Rechtsanwaltskanzlei Legispro, Rechtsberatung, Anwalt, Arbeitsrecht in Frankfurt

LEGISPRO Rechtsanwälte und Fachanwälte

Büro / Zentrale Frankfurt am Main

Opernplatz 14

60313 Frankfurt am Main

Tel.: 069 85 801 801

Fax: 069 90 018 223

E-Mail: info@legispro.de

Folge uns auch in den sozialen Netzwerken unter:

Facebook

Instagram

Linkedin

Pinterest

Twitter

Webdesign by Idunatek
Keine Internetverbindung