Beliebte Beiträge

Entgeltfortzahlung bei Zweifel an AU-Bescheinigung?

arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-entgeltfortzahlung-arbeitgeber Entgeltfortzahlung bei Zweifel an AU-Bescheinigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08. September 2021 (Az. 5 AZR 149/21) entschieden, dass der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert sein kann, "wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst". In solchen Fällen kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern. Beschäftigte müssen in diesem Fall näher darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich arbeitsfähig waren. Dies können sie regelmäßig durch die Schweigepflichtentbindung ihrer Ärzte oder durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens erreichen.  

In dem vom BAG entschiedenen Fall verweigerte der Beschäftigte die Schweigepflichtentbindung seines Arztes, so dass der Beweis für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht erbracht werden konnte. 

Einholung der Stellungnahme des MDK durch den Arbeitgeber?

Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, kann er unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Sozialgesetzbuch von den gesetzlichen Krankenkassen die Stellungnahme des medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholen.

Wann bestehen Zweifel an AU-Bescheinigung? 

Insbesondere in den nachfolgenden Fällen können sich Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit ergeben (§ 275 Abs. 1a SGB V):

  • Arbeitnehmer:innen, die "auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind".
  • Arbeitnehmer:innen, bei denen "der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt".
  • "die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist".

In der Praxis können sich weitere Umstände ergeben, die den Arbeitgeber berechtigen können, an der Glaubwürdigkeit der AU-Bescheinigung zu zweifeln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. So kann der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert sein, wenn die Bescheinigung unzulässige Angaben erhält (z.B. bei der Rückdatierung) oder vorher angekündigt wird, dass der Arbeitnehmer "krankfeiern" wird (z.B. nach Ausspruch einer Kündigung).

Letzterer Fall kann sogar zu einer fristlosen Kündigung führen (s. BAG-Urteil vom 12.03.2009, Az. 2 AZR 251/07).

Mehr zu diesem Thema findet ihr hier. Bei Fragen zum Thema Arbeitsrecht kontaktiere uns, wir helfen gerne weiter.

Bild: Pixabay.com/athree23 

Lohnfortzahlung: Was erhalten Ungeimpfte in Quaran...
Corona-Impfstatus – FRAGERECHT des Arbeitgebers?

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://legispro.de/

Toolbar

Im Blog Suchen

Ebenfalls interessant

21. August 2020
Arbeitsrecht
Wenn der Arbeitgeber eine berufsbegleitende Weiterbildung finanziert, möchte er qualifizierte Mitarbeiter unterstützen und deren Qualifikationen im Zusammenhang mit der Position erweitern. Meist hande...
15. Juni 2021
Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer*innen ist ein Zeugnis mehr als ein Blatt Papier, oftmals sogar ein Sprungbrett, welches darüber entscheidet, ob sie einen Job bekommen oder nicht. Es entscheidet über Chancen und Risi...
22. Oktober 2021
Arbeitnehmer
Arbeitsrecht
Arbeitgeber
Selbstständig oder scheinselbständig? - Diese Frage stellt sich meistens, wenn es um die (nachträglich zu beurteilende) Feststellung geht, ob ein arbeitsrechtliches Arbeitsverhältnis oder ein sozialve...
07. Mai 2020
Arbeitsrecht
Aktuelles
Coronavirus
Ihr möchtet wissen, was in eine Homeoffice-Regelung hineingehört? Dann kann euch dieser Beitrag weiterhelfen. Hier findet ihr eine Checkliste sowie ein FAQ zu den häufigsten Fragen rund um das Thema H...

Legis Blog Arbeitsrecht

Stichworte

Corona Arbeitsrecht homeoffice urlaub Abfindung Zeugnisklage Aufhebungsvertrag Arbeitnehmer Arbeitsplatz Arbeitszeugnis Datenschutz kündigungsschutzklage Lohnfortzahlung Arbeitnehmerdatenschutz Corona-Lockdown Arbeitgeber Zwischenzeugnis Zeugnisnote Gegendarstellung Zeugnisformulierung arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Kündigung fristen arbeitsrecht mobile arbeit kurzarbeit null Statusfeststellungsverfahren Rückzahlungsklausel Abmahnung Arbeitgeber diskriminierung AU-Bescheinigung Impfstatusabfrage Arbeiten von zu Hause Quarantäne Lohnzahlungen urlaubsanspruch Corona-Urteile Versetzung Ermahnung mobbing entgeltfortzahlung LEGISPRO kündigung erhalten homeofficepflicht urlaubsrecht Beitragsnachzahlung Rückzahlungsvereinbarung kündigung bossing checkliste Entschädigung IfSG arbeitgeberzahltnicht Reiserückkehrer SARS-CoV-2-Virus Telearbeit kurzarbeit Weiterbildungskosten krankheit Rechtsanwälte&Fachanwälte befristetesarbeitsverhaeltnis coronavirus Rückabwicklung Befristung betriebsbedingt mobbingklage Sperrzeit Zeugnisberichtigung Persönlichkeitsrecht fristlose kündigung Testpflicht mobiles Arbeiten Rückzahlung Personalakte Ungeimpfte Arbeitsvertrag annahmeverzug arbeitnehmerähnlicher Arbeitnehmer Zeugnis-Codes Urlaubsanrechnung Zeugniscode arbeitsunfähigkeit Checkliste kurzarbeitergeld Scheinselbständigkeit Arbeitgeberfinanzierung Abmahnung Arbeitsrecht schmerzensgeld Corona-Quarantäne lohn Mobilarbeit quantäne Urteile Arbeitsrecht Betriebsbedingte Kündigung zahlungsverzug Fristlose Kündigung Befristete Arbeitsverträge corona-virus Coronakrise Fragerecht Arbeitgeber Corona Virus Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privaten E-Mail Account Arbeitsgericht Abwehr gegen Abmahnung bossing covid-19 Aufhebungsvereinbarung mindesturlaub Urteile schadensersatz impfstatus Social Distancing Freiwilligenprogramm berechnung urlaubsanspruch Häufige Fehler Sperrzeiten Abmahnung Auskunftsrecht Zeugnis

Beliebte Beiträge

Maryam Nietz
14. Mai 2021
Arbeitsrecht
Wann fängt Mobbing an und wann hört Mobbing auf? Oftmals wird MOBBING und BOSSING gar nicht von Vorgesetzten oder Arbeitgebern bemerkt, obwohl es eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern gibt...
Maryam Nietz
30. Dezember 2020
Arbeitsrecht
In diesem Beitrag erhaltet ihr 5 wesentliche Tipps, die man als Arbeitnehmer nach einer Kündigung im Arbeitsverhältnis unbedingt beachten sollte. 5 WESENTLICHE TIPPS FÜR ARBEITNEHMER – DAS SOLLTET IHR...
Maryam Nietz
26. April 2021
Arbeitsrecht
Es ist einer der Klassiker im Arbeitsrecht – Ein Arbeitnehmer wird gekündigt und geht mit einer Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen sofort nach Ausspr...
Maryam Nietz
24. August 2020
Arbeitsrecht
Stellt euch vor, ihr werdet von eurem Arbeitgeber aufgefordert, eine neue Tätigkeit auszuführen oder an einen anderen Arbeitsort ''versetzt''. Obwohl ihr bisher in einer leitenden Position gearbeitet ...
Maryam Nietz
15. Juni 2021
Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer*innen ist ein Zeugnis mehr als ein Blatt Papier, oftmals sogar ein Sprungbrett, welches darüber entscheidet, ob sie einen Job bekommen oder nicht. Es entscheidet über Chancen und Risi...

Die Neusten Updates

Kontaktieren Sie uns!

Kontaktieren Sie uns

Kontaktformular

Please fill the required field.
Please fill the required field.
Please fill the required field.

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage und werden diese zeitnah beantworten! 

LEGISPRO Rechtsanwälte und Fachanwälte
Opernplatz 14
60313 Frankfurt am Main
Tel:  069 85 801 801 | Fax: 069 90 018 223
E-Mail: info(at)legispro.de

So finden Sie uns

Datenschutzhinweis:
Mit Absenden des Kontaktformulars werden die von Ihnen angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespeichert. Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage genutzt. Weiterführende Informationen finden Sie in der LEGISPRO Datenschutzerklärung.